Prolog

Wir, die Bundesfachstelle Linke Militanz (Dr. Matthias Micus, Weender Landstr. 14, 37073 Göttingen, kontakt@linke-militanz.de) im Folgenden: die Bundesfachstelle Linke Militanz, bedanken uns für Ihren Besuch auf unserer Website.
Der sichere Umgang mit Ihren Daten ist uns besonders wichtig.
Wir möchten Sie daher hiermit ausführlich über die Verwendung Ihrer Daten bei
dem Besuch unseres Webauftritts informieren.

Begriffsbestimmungen

Die Datenschutzerklärung von die Bundesfachstelle Linke Militanz beruht auf den Begrifflichkeiten,
die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung
soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner
einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab
die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.

Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung u.a. die folgenden Begriffe:

  • Personenbezogene Daten: Personenbezogene Daten sind alle Informationen,
    die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person
    (im Folgenden »betroffene Person«) beziehen. Als identifizierbar wird eine
    natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels
    Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer,
    zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren
    besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen,
    genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen
    Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
  • Betroffene Person: Betroffene Person ist jede identifizierte oder
    identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem
    für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.
  • Verarbeitung: Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter
    Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang
    mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation,
    das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen,
    das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung,
    Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder
    die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
  • Einschränkung der Verarbeitung: Einschränkung der Verarbeitung ist die
    Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre
    künftige Verarbeitung einzuschränken.
  • Profiling: Profiling ist jede Art der automatisierten
    Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese
    personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte,
    die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere,
    um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit,
    persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort
    oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.
  • Pseudonymisierung: Pseudonymisierung ist die Verarbeitung
    personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten
    ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen
    betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen
    Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und
    organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die
    personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren
    natürlichen Person zugewiesen werden.
  • Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher:
    Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die
    natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle,
    die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der
    Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel
    dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten
    vorgegeben, so kann der Verantwortliche bzw. können die bestimmten Kriterien
    seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten
    vorgesehen werden.
  • Auftragsverarbeiter: Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder
    juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die
    personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
  • Empfänger: Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person,
    Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten
    offengelegt werden – unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten
    handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten
    Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten
    möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.
  • Dritter: Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde,
    Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen,
    dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung
    des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die
    personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
  • Einwilligung: Einwilligung ist jede von der betroffenen Person
    freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich
    abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen
    eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen
    gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen
    Daten einverstanden ist.

Erfassung von Daten

Die Internetseite von die Bundesfachstelle Linke Militanz erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite
durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe allgemeiner
Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den
Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die

  • a) verwendeten Browsertypen und Versionen,
  • b) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem,
  • c) die Internetseite, von der ein zugreifendes System auf unsere
    Internetseite gelangt (sog. Referrer),
  • d) die Unterwebseiten, die über ein zugreifendes System auf unserer
    Internetseite angesteuert werden,
  • e) das Datum sowie die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite,
  • f) eine Internetprotokolladresse (IP-Adresse),
  • g) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und
  • h) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Fall
    von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Bundesfachstelle Linke Militanz keine
Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um

  • a) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern,
  • b) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren,
  • c) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme
    und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie
  • d) um Strafverfolgungsbehörden im Fall eines Cyberangriffs die zur
    Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen.

Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Bundesfachstelle Linke Militanz
daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet,
den Datenschutz und die Datensicherheit in unserer Organisation zu erhöhen,
um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten
personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der
Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene
Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der
personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung
der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen;
mögliche Folgen der Nichtbereitstellung

Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten z.T.
gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus
vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann.
Mitunter kann es für einen Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine
betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der
Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist bspw.
verpflichtet, uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unsere
Organisation mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung
der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen
nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener
Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an unseren
Datenschutzbeauftragten wenden. Unser Datenschutzbeauftragter klärt den
Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der
personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder
für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht,
die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die
Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.

Kontaktmöglichkeit über die Website

Die Website von die Bundesfachstelle Linke Militanz enthält aufgrund gesetzlicher
Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserer
Organisation sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen,
was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post
(E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person via E-Mail oder ein
Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen
aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen
Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer
betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten
personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der
Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe
dieser personenbezogenen Daten an Dritte.

Verwendung von Cookies

Um den Besuch unserer Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter
Funktionen zu ermöglichen, verwenden wir auf verschiedenen Seiten sogenannte
Cookies. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät
gespeichert werden. Einige der von uns verwendeten Cookies werden nach Ende
der Browser-Sitzung, also nach Schließen Ihres Browsers, wieder gelöscht
(sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät und
ermöglichen uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen
(persistente Cookies). Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie
über das Setzen von Cookies informiert werden und einzeln über deren Annahme
entscheiden oder die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell
ausschließen. Bei der Nichtannahme von Cookies kann die Funktionalität
unserer Website eingeschränkt sein.

Eingebettete Videos und Bilder von externen Internetseiten

Es kann vorkommen, dass innerhalb dieses Onlineangebotes Inhalte Dritter,
wie z.B. Videos von YouTube, Kartenmaterial von
Google-Maps, RSS-Feeds oder Grafiken von anderen Webseiten
eingebunden werden. Dies setzt immer voraus, dass die Anbieter dieser Inhalte
(nachfolgend bezeichnet als »Dritt-Anbieter«) die -Adresse der Nutzer wahrnehmen.
Denn ohne die IP-Adresse könnten sie die Inhalte nicht an den Browser des
jeweiligen Nutzers senden. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser
Inhalte erforderlich. Wir bemühen uns, nur solche Inhalte zu verwenden,
deren jeweilige Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der
Inhalte verwenden. Jedoch haben wir keinen Einfluss darauf, falls die
Drittanbieter die IP-Adresse z.B. für statistische Zwecke speichern.
Soweit uns dies bekannt ist, klären wir die Nutzer darüber auf.

Einige unserer Seiten enthalten eingebettete Inhalte von YouTube.
Beim alleinigen Aufrufen einer Seite aus unserem Internetangebot mit eingebundenen
Videos oder Bildern werden keine personenbezogenen Daten, mit Ausnahme der
IP-Adresse, übermittelt. Die IP-Adresse wird im Fall von YouTube an die
Google Inc., 600 Amphitheatre Parkway, Mountain View,
CA 94043, USA (»Google«)
übermittelt.

Bekanntmachung von Veränderungen

Gesetzesänderungen oder Änderungen unserer internen Prozesse können eine
Anpassung dieser Datenschutzerklärung erforderlich machen.

Für den Fall einer solchen Änderung werden wir Ihnen dies spätestens sechs
Wochen vor Inkrafttreten mitteilen. Ihnen steht generell ein
Widerrufsrecht hinsichtlich Ihrer erteilten Einwilligungen zu.

Bitte beachten Sie, dass (sofern Sie keinen Gebrauch von Ihrem Widerrufsrecht
machen) die jeweils aktuelle Version der Datenschutzerklärung die gültige ist.

Aktualisierung/Löschung Ihrer persönlichen Daten

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, die uns zur Verfügung gestellten
persönlichen Daten zu überprüfen, zu ändern oder zu löschen, indem Sie uns
eine E-Mail an die E-Mail-Adresse schicken. Wenn Sie Mitglied bei uns sind,
können Sie dort auch den Empfang weiterer Informationen für die
Zukunft ausschließen.

Ebenso haben Sie das Recht, einmal erteilte Einwilligungen mit Wirkung für
die Zukunft jederzeit zu widerrufen.

Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie
Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen.

Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert
personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur
Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber
in Gesetzen oder Vorschriften, denen der für die Verarbeitung Verantwortliche
unterliegt, vorgesehen wurde.

Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber
vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten
routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt
oder gelöscht.

Rechte der betroffenen Personen

Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und
Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung
Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende
personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person
dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit
an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für
die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das
vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht,
jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche
Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten
und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische
Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über
folgende Informationen zugestanden:

  • die Verarbeitungszwecke;
  • die Kategorien personenb1ezogener Daten, die verarbeitet werden;
  • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die
    personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt
    werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei
    internationalen Organisationen;
  • falls möglich die geplante Dauer, für welche die personenbezogenen
    Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die
    Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie
    betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der
    Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts
    gegen diese Verarbeitung;
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  • wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben
    werden: alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich
    Profiling gem. Art. 22 Abs. 1 und 4
    DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige
    Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die
    angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu,
ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale
Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der
betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten
Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.

Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen,
kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder
einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das
vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht,
die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener
Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu,
unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung
unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer
ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen,
kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen
anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das
vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem
Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen
Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft
und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:

  • Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf
    sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
  • Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die
    Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO oder
    Art. 9 Abs. 2 Buchst. a) DSGVO stützte, und es fehlt
    an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  • Die betroffene Person legt gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO
    Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen
    berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person
    legt gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  • Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer
    rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
    Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  • Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der
    Informationsgesellschaft gem. Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

Sofern einer der o.g. Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung
personenbezogener Daten, die bei die Bundesfachstelle Linke Militanz gespeichert sind,
veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren
Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung
Verantwortlichen wenden. Der Datenschutzbeauftragte
von die Bundesfachstelle Linke Militanz oder ein anderer Mitarbeiter wird veranlassen,
dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.

Wurden die personenbezogenen Daten von die Bundesfachstelle Linke Militanz
öffentlich gemacht und ist unsere Organisation als
Verantwortliche gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zur Löschung der
personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft
die Bundesfachstelle Linke Militanz unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und
der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art,
um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die
veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis
zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die
Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu
diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser
personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist.
Der Datenschutzbeauftragte von die Bundesfachstelle Linke Militanz
oder ein anderer Mitarbeiter wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das
vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht,
von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen,
wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

  • Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen
    Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die dem Verantwortlichen
    ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
  • Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung
    der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung
    der Nutzung der personenbezogenen Daten.
  • Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke
    der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch
    zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
  • Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung
    gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt und es steht noch nicht fest,
    ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der
    betroffenen Person überwiegen.

Sofern eine der o.g. Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person
die Einschränkung personenbezogener Daten, die bei
die Bundesfachstelle Linke Militanz gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu
jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter
des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Datenschutzbeauftragte
von die Bundesfachstelle Linke Militanz oder ein anderer Mitarbeiter wird die Einschränkung
der Verarbeitung veranlassen.

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das
vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie
betreffenden personenbezogenen Daten, die durch die betroffene Person einem
Verantwortlichen bereitgestellt worden sind, in einem strukturierten,
gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht,
diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den
Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt worden sind,
zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung
gem. Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO oder
Art. 9 Abs. 2 Buchst. a) DSGVO oder auf einem Vertrag
gem. Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) DSGVO beruht und die
Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die
Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist,
die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt
erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf
Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 Abs. 1 DSGVO das Recht, zu erwirken,
dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen
anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist
und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene
Person jederzeit an den von die Bundesfachstelle Linke Militanz
bestellten Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter wenden.

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das
vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen,
die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die
Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von
Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) oder f) DSGVO erfolgt,
Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen
gestütztes Profiling.

die Bundesfachstelle Linke Militanz verarbeitet die personenbezogenen Daten im Fall
des Widerspruchs nicht mehr – es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige
Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen,
Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen oder der Verarbeitung,
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen.

Verarbeitet die Bundesfachstelle Linke Militanz personenbezogene Daten, um Direktwerbung
zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch
gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zweck derartiger
Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher
Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber
die Bundesfachstelle Linke Militanz der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung,
so wird die Bundesfachstelle Linke Militanz die personenbezogenen Daten nicht mehr
für diese Zwecke verarbeiten.

Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer
besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung
personenbezogener Daten, die bei die Bundesfachstelle Linke Militanz
zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen
Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgen, Widerspruch
einzulegen – es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung
einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt
an den Datenschutzbeauftragten von die Bundesfachstelle Linke Militanz
oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht ferner frei,
im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft,
ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels
automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen
verwendet werden.

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das
vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht,
nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten
Verarbeitung – einschließlich Profiling –
beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche
Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt,
sofern die Entscheidung

  • a) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der
    betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist oder
  • b) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten,
    denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese
    Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und
    Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen
    Person enthalten oder
  • c) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

Ist die Entscheidung

  • a) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der
    betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder
  • b) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person,
    trifft die Bundesfachstelle Linke Militanz angemessene Maßnahmen,
    um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen
    der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf
    Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen,
    auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen
geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten
oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das
vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht,
eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit
zu widerrufen.

Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung
geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten
oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO dient unserer Organisation als
Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung
für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung
personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei
die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies bspw. bei
Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder
die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind,
so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) DSGVO.
Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung
vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen
zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unsere Organisation einer
rechtlichen Verpflichtung, durch die eine Verarbeitung personenbezogener Daten
erforderlich wird, wie bspw. zur Erfüllung steuerlicher Pflichten,
so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) DSGVO.
In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden,
um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen
Person zu schützen. Dies wäre bspw. der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb
verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten
oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder
sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf
Art. 6 Abs. 1 Buchst. d) DSGVO beruhen. Letztlich könnten
Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO beruhen.
Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge,
die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden,
wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unserer
Organisation oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen,
Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen.
Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet,
weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt worden sind.
Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen
sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen
ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DSGVO).

Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder
einem Dritten verfolgt werden

Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf
Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO, ist unser berechtigtes
Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des
Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.

Der Verantwortliche bzw. Ihr Ansprechpartner

Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen
Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie
Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte
Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an:

Dr. Matthias Micus

Weender Landstr. 14

37073 Göttingen

+49 551 39 170122

kontakt@linke-militanz.de

Stand: 01.12.2018